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Impressum 2016-12-22T11:32:27+00:00

Sitz der Gesellschaft

Schmidt-Strahl GmbH
In der Loh 39
D-40668 Meerbusch

Telefon: +49 (0) 2150 70010
Fax: +49 (0) 2150 700155

eMail: info [at] schmidt-strahl.de
Internet: www.schmidt-strahl.de

Geschäftsführer:
Dipl.Ing. (FH) Christian Broyer
Registergericht: Amtsgericht Neuss
Registernummer: HRB 16520
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 164209389

Obwohl bei der Zusammenstellung der auf unseren Webseiten enthaltenen Informationen und Programme größte Sorgfalt angewandt wurde, kann Schmidt-Strahl nicht für deren Korrektheit garantieren. Die enthaltenen Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Schmidt-Strahl geht damit keinerlei Verpflichtungen ein. In keinem Fall kann Schmidt-Strahl für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die Benutzung oder im Zusammenhang mit der Benutzung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder Sonderschäden einschließlich entgangenen Gewinns, oder Schäden, die aus dem Verlust von Daten entstehen. Wir behalten uns Änderungen der Informationen auf diesem Server, die wir unverbindlich zur Verfügung stellen, ohne vorherige Ankündigung vor.
Design und Inhalt unserer Homepage ist urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Texten, Informationen, Bildern und Daten bedarf ausdrücklich unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung.

AGBs

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese

Bedingungen als angenommen.

2) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die

in Ausübung einer gewerbliche oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3) Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmer.

4) Auftragnehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen ist die Schmidt-Strahl GmbH in

40668 Meerbusch, In der Loh 39.

5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

und/oder sonstige vertragliche Bestimmungen des Auftraggebers werden, selbst bei

Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch

den Auftragnehmer schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter

Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

1) Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.

2) Mit der Bestellung einer Leistung oder Warenlieferung (nachfolgend Leistung) erklärt der

Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt,

das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang

bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Erbringung der

Leistung oder Lieferung an den Auftraggeber erklärt werden.

3) Bestellt der Auftraggeber die Leistung auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer

den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch

keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der

Annahmeerklärung verbunden werden.

4) Im Auftragsbestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und

der voraussichtliche Leistungstermin angegeben.

5) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten

und anderen Drucksachen des Auftragnehmers enthalten sind, stellen branchenübliche

Annäherungswerte dar und sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht aus

drücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Vornahme von Konstruktionsänderungen –

sofern keine Lieferung nach Zeichnung oder Angaben des Bestellers erfolgt – behält sich

der Auftragnehmer vor.

6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung

durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die

Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss

eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über

die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich

zurückerstattet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Zurückbehaltungsrechte

1) Der Preis und die Nebenkosten, insbesondere Verpackungs- und Transportkosten werden

für die jeweiligen Leistungen schriftlich als Euro-Nettobeträge vereinbart. Neben dem

Preis/Vergütung und den Nebenkosten ist zuzüglich die jeweils gesetzlich gültige Umsatz

steuer zu zahlen. Preisangaben im Auftragsbestätigungsschreiben können auch durch

Verweisung auf die beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich

der in Frage kommenden Positionen erfolgen.

2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, Abholung durch Auftraggeber ab

Werk/Lager 40668 Meerbusch, In der Loh 39, ausschließlich Verpackung.

3) Rechnungen sind mit Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen

bedürfen der Schriftform.

4) Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB der Auftraggeber

automatisch, auch ohne gesonderte Mahnung, in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb

von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung

leistet.

5) Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen

Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens

bleibt vorbehalten.

6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind

ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig fest

gestellt.

7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Auftraggebers

Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber

über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,

so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann

auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4. Liefertermine und Gefahrübergang

1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,

bedürfen der Schriftform.

2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,

die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren

oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche

Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren

Unterlieferanten eintreten –, hat der Auftragnehmer, auch bei verbindlich vereinbarten

Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung

bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit

hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom

Vertrag zurückzutreten.

3) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei

denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

4) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende

Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers

verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht

die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz

des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die

Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber

über.

5. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis alle Verbindlichkeiten des

Auftraggebers aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen

aus einem etwaig bestehenden Kontokorrentverhältnis, bezahlt sind.

2) Der Auftraggeber ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb

weiterzuveräußern. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber

hiermit im Voraus an den Auftragnehmer ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes

einschließlich Umsatzsteuer. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen

der Ware sind unzulässig.

3) Der Auftraggeber wird ermächtigt, die Forderungen trotz Abtretung einzuziehen. Der Auftragnehmer

bleibt zwar zur selbständigen Einziehung der Forderung berechtigt, verzichtet

jedoch hierauf, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,

nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt

ist oder die Zahlungen eingestellt werden. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber je

doch verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen die abgetretenen Forderungen sowie

deren Schuldner bekannt zu geben und ihm sämtliche für die Forderungseinziehung benötigten

Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber

auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen,

damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

6. Gewährleistung

1) Der Auftraggeber hat sofort nach Eingang des Liefergegenstandes diesen sorgfältig zu

prüfen und erkennbare Mängel am Liefergegenstand und Transportschäden dem Auftragnehmer

sofort anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Anzeige an den Auftragnehmer

sofort bei Entdeckung des Mangels vorzunehmen.

2) Der Auftragnehmer leistet bei ordnungsgemäßer Mängelanzeige durch den Auftraggeber

für Mängel an der gelieferten Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachlieferung

einer mangelfreien Sache, Nachbesserung oder Neuherstellung.

3) Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Beseitigung

des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die

Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber

nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung

des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden

Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,

insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch

kein Rücktrittsrecht zu.

4) Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten

hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten

Unterlagen, Zeichnungen, Muster und dgl. ergeben. Unwesentliche farbliche Abweichungen

bzw. technische Änderungen gegenüber Mustern können vom Auftraggeber nicht

beanstandet werden.

6) Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der

Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren

in einem Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme des Werkes. Die kurze Verjährungsfrist gilt

nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von

dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des

Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz

bleibt ebenfalls unberührt.

7) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die

Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

8) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch den Auftragnehmer nicht.

7. Haftungsbeschränkungen

1) Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und sonstige

Ersatzansprüche sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungsbzw.

Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges

Handeln vorliegt oder wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt

wurden.

2) Jede Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf den nach der Art der Leistung oder

des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,

maximal in Höhe des vereinbarten Preises oder Vergütung oder Lizenzgebühr. Dies gilt

auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner

Erfüllungsgehilfen.

3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers

aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer

zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Auftragnehmer

zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.

8. Urheberrechte

1) Das Urheberrecht des Auftragnehmers an den von ihm erstellten Werken, wie Konstruktionszeichnungen,

Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen oder sonstige geistige

Werke und Softwareprogrammen, liegt allein beim Auftragnehmer. Eine Vervielfältigung

und/oder Verbreitung und/oder eine sonstige Verwertung der vorgenannten Werke durch

den Auftraggeber außerhalb der innerbetrieblichen und vertragsgemäßen Verwendung be

darf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers. Eine Vervielfältigung

und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Auftraggeber in Konzern-,

Schwester-, Tochter und/oder Muttergesellschaft bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen

Einwilligung des Auftragnehmers.

2) Der Auftraggeber sichert zu, dass an den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur

Verfügung gestellten Werken Dritt- oder Urheber- und/oder sonstige Rechte nicht bestehen

und der Auftragnehmers diese Unterlagen bei der Abwicklung des Auftrages uneingeschränkt

verwenden darf.

9. Schlussbestimmungen

1) Die Vertragsparteien vereinbaren für alle gemeinsamen Geschäftsbeziehungen und sämtliche

daraus resultierenden Rechtsbeziehungen die Anwendung deutschen Rechts. Das

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes gegenüber dem

Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen aufgrund des Vertragsverhältnisses

offen stehen. Erfüllungsort für sämtliche Zahlungsverpflichtungen ist

der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Meerbusch. Dasselbe gilt, wenn

der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Auftragnehmer

ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen gesetzlichen

Gerichtsstand zu verklagen.

4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber

einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt. An die SteIle der unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr eine Bestimmung,

die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags bzw. der Bestimmung am nächsten

kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Stand: 04/12